Sonnige Zeiten für Aussengaststätten: Diese Vorschriften sind zu beachten!

Das Immissionsschutzgesetz für die Gastronomie

Vom Immissionsschutzgesetz sind nicht nur grosse Industriekonzerne betroffen, sondern auch die Gastronomie. Der Bund gibt in der wichtigen Umweltschutzverordnung vor, dass Immissionen und Emissionen wie Geräusche, Luftverunreinigungen, Erschütterungen oder ähnliches in einem bestimmten Rahmen bleiben müssen. Welche Teilbereiche für die Gastronomie und speziell die Nutzung von Aussenbereichen gelten, lesen Sie hier nach.

Schallschutz & Lärmschutz

Die Gastgewerbegesetzgebung der jeweiligen Kantone behandelt regelmässig die Regelung des durch öffentliche Lokale erzeugten Lärms. Im Gastgewerbegesetz des Kantons Zürich vom 1. Dezember 1996 (LS 935.11) bspw. sind die Schliessungszeiten von 24:00 Uhr bis 05:00 Uhr festgelegt (§ 15 Abs. 1), wobei aber grundsätzlich Ausnahmen erteilt werden können, wenn die Nachtruhe und die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 1). Gibt es wegen Lärm oder Unfug wiederholt Anlass zum Einschreiten, können betriebliche Auflagen angeordnet werden (§ 28). Dazu gehört beispielsweise die Einschränkung der Betriebszeiten.

Öffentliche Lokale gelten als Anlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR. 814.01). Deshalb müssen Lärmemissionen so weit als möglich begrenzt werden (Art. 11 Abs. 1 USG). Die Geräusche öffentlicher Lokale setzen sich zusammen aus Lärm verschiedenster Quellen, welche unterschiedlich behandelt und einzeln beurteilt werden müssen. Die LSV setzt in ihrem Anhang (letzter Teil der Verordnung nach den Artikeln) für gewisse abstrakte Fälle konkrete Lärmgrenzwerte, für viele aber auch nicht. Wenn keiner der rechtlich festgelegten Grenzwerte anwendbar ist, müssen das öffentliche Interesse des Ruhebedürfnisses der Bevölkerung und das Interesse am Betrieb des Lokals im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Analoges gilt auch für private Veranstaltungen, Veranstaltungen im Freien.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Luftreinhaltung

Gaststätten verströmen nicht nur wohlriechende Düfte: Bei der Zubereitung von Speisen entstehen oft auch Gerüche, die Anwohner belästigen können. Das Immissionsschutzgesetz regelt die Reinhaltung der Luft konkret nur für Schadstoffe über die TA Luft. Rauchende Grills, Fritteusendunst oder offenes Lagerfeuer können Anwohner, Gewerbetreibende oder Passanten dennoch stören. Lassen Sie dieselbe Sorgfalt walten, wie bei der Abluft Ihrer Küche: Die Abluft sollte hier über das Dach abgeführt werden, um die Nachbarschaft nicht zu belästigen.

Lichtimission

Ortsfeste Beleuchtungsanlagen im Aussenraum (wie z.B. Beleuchtungsanlagen im Gastro-Aussenbereich) fallen in den Geltungsbereich des Umweltschutzgesetzes, das Mensch und Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen schützen soll. Im Gastro-Hotelbereich werden zur Beleuchtung häufig kleine Scheinwerfer und (farbige) Lichterketten eingesetzt. Ein Werkzeug, das zur Begrenzung von Lichtemissionen herbeigezogen werden kann, ist der sogenannte Sieben-Punkte-Plan aus der Vollzugshilfe Lichtemissionen.

Im Umweltrecht gibt es keine Vorschrift, dass Beleuchtung in der Nacht ausgeschaltet werden muss. Allerdings hat das Bundesgericht in Leitentscheiden zur einer Bahnhofsbeleuchtung sowie einer Weihnachts- und Ganzjahres-Zierbeleuchtung festgehalten, dass basierend auf dem Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes nur zu beleuchten sei, was beleuchtet werden müsse, und dass bei nicht sicherheitsrelevanter Beleuchtung ein Nachtruhefenster zwischen 22 und 6 Uhr anzustreben sei.

Neben dem Nachtruhefenster ist auch die Umgebungshelligkeit bei der Wahl der Intensität der Beleuchtung zu beachten. In dunkleren Umgebungen fallen Beleuchtungen eher auf und wirken störend, andererseits braucht es dort weniger Licht, um den beabsichtigten Beleuchtungszweck zu erfüllen. Ein weiterer kritischer Aspekt im Gastrobereich können auch beleuchtete Schriftzüge bzw. beleuchtete Fassaden darstellen. Auch dazu bietet die Vollzugshilfe anhand des Sieben-Punkte-Plans konkrete Empfehlungen, siehe Kapitel 3.6.3 und 3.7. Mehr Informationen dazu hier