Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Mängelhaftung
Haftung
Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Einlösung von Geschenkgutscheinen
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Mahn- und Inkassogebühren
Eigentumsvorbehalt
Salvatorische Klausel

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der LUSINI Schweiz GmbH, Wertingen, Zweigniederlassung CH-Diepoldsau (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Konsument oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschliesst. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Ein Konsument im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop bzw. Katalog des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Für diese Angebote durch den Verbraucher gilt ein Mindestbestellwert von CHF 20.00 inkl. MwSt. exklusive Versandkosten. Für Unternehmer bzw. gewerbliche Kunden gilt kein Mindestbestellwert.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden massgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden massgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und französische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1 Konsumenten steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.1.1 Kauft der Kunde als Geschäftskunde ein, welches er über die Eingangsfrage oder den entsprechenden Schalter wählen kann, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise und diese verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.1.2 Kauft der Kunde als Konsument ein, welches er über die Eingangsfrage oder den entsprechenden Schalter wählen kann, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Bruttopreise und diese verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Nebst den unten genannten sind insbesondere auch die Zahlungsmethoden Google Pay, Apple Pay und Twint verfügbar.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Lieferzeiten verstehen sich ab Zahlungseingang. Bei Vorauskasse können sich die Lieferzeiten daher je nach Verfügbarkeit der bestellten Ware zum Zeitpunkt der Bezahlung verändern.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (dreissig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte werden folgende Kreditkarten akzeptiert: Visa und Mastercard. Wenn Sie Ihre Bestellung mit Kreditkarte bezahlen möchten, werden Sie während des Bestellprozesses aufgefordert, Ihre Kreditkartendaten auf dem sicheren Portal unseres Kreditkartenproviders Worldline Schweiz AG einzugeben. Die Kreditkartendaten werden von uns nicht gespeichert. Kreditkartenkonto wird in Höhe des jeweiligen Lieferwertes zu dem Zeitpunkt belastet, zu welchem wir die Ware dem jeweiligen Versandunternehmen zur Auslieferung an Sie übergeben. Wir arbeiten mit dem zertifizierten Kreditkartenprovider Worldline Schweiz AG, CH-8005 Zürich zusammen.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/ch/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_CH. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

4.8 Gelangt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so behält sich der Verkäufer in jedem Fall – auch für den Fall, dass der Kaufgegenstand bereits vor der Zahlung geliefert wird bzw. in den Besitz des Kunden übergegangen ist – ausdrücklich das Recht vor, ohne weiteres (d.h. insbesondere ohne Nachfristansetzung) und jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und die umgehende Herausgabe der Ware auf Kosten des Kunden zu verlangen. Der Verkäufer zeigt dem Kunden dies schriftlich an (Mitteilung per E-Mail genügt). Dieses Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer auch dann zu, wenn der Kunde mit einer Teil- bzw. Ratenzahlung in Verzug gerät. Es steht dem Verkäufer zudem auch dann zu, wenn er dem Käufer nicht sofort Anzeige macht oder er dem Kunden eine oder mehrere Nachfristen für die Bezahlung gewährt und diese Nachfristen nicht eingehalten werden. Zu einer solchen Nachfristansetzung ist der Verkäufer indessen nicht verpflichtet; die angegebenen Zahlungsfristen verstehen sich als Maximalfristen und der Verkäufer kann bei deren Ablauf ohne Weiteres vom Vertrag zurücktreten.

Dem Verkäufer steht es darüber hinaus zu, gegenüber dem Kunden alle gesetzlich und vertraglich zur Verfügung stehenden Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Die dem Verkäufer zustehenden gesetzlichen Rechte bei Verzug des Kunden bzw. Käufers bleiben von dieser Regelung unberührt.

4.9 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräusserung der noch nicht vollständig bezahlten Ware im ordnungsgemässen Geschäftsbetrieb berechtigt, bedarf hierfür jedoch der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschliesslich Mehrwertsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab und der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber rechtzeitig nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Bei Zahlungsverzug ist einzig der Verkäufer ermächtigt, die Forderungen gegenüber Dritten einzuziehen.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmässig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift massgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift massgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Aufgabe der Ware zum Versand oder mit Übergabe an die beauftragte Transportperson über.

5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6. Mängelhaftung

6.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Ist der Kunde ein Unternehmer, so sind die Fristen für Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer auf ein Jahr verkürzt.

7. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

7.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftpflichtgesetz.

7.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäss Ziffer 6.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

7.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrössen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemässe Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschliesslich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäss und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines vertraglichen Widerrufsrechts zurückgibt, sofern ein solches vereinbart worden ist.

9.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

10. Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Handelt der Kunde als Konsument im Sinne der Ziffer 1.2, so gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien Schweizer Recht unter Ausschluss der UN-Konvention über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Wohnsitz des Kunden.

11.2 Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Ort der schweizerischen Zweigniederlassung des Verkäufers (derzeit: Diepoldsau). Anwendbar ist Schweizer Recht unter Ausschluss der UN-Konvention über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

12. Mahn- und Inkassogebühren

12.1 Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeitseintritt, gerät der Kunde in Verzug. In diesem Fall behält die LUSINI Schweiz GmbH sich das Recht vor, den Kunden neben dem Rechnungsbetrag Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Während für die erste Zahlungserinnerung noch keine Gebühren verrechnet werden, betragen die Mahngebühren für die erste Mahnung CHF 20.00, für die zweite Mahnung CHF 20.00 und für die dritte Mahnung CHF 20.00. Der offene Rechnungsbetrag (inkl. Verzugszinsen und Mahngebühren) kann zum Zwecke des Inkassos an die infoscore AG (Ifangstrasse 8, 8952 Schlieren-ZH) abgegeben werden. Der Kunde ist neben der Begleichung des Rechnungsbetrages auch zum Ersatz sämtlicher Kosten verpflichtet, die durch den Zahlungsverzug entstehen.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Gegenüber Konsumenten behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

13.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

13.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware im ordnungsgemässen Geschäftsbetrieb berechtigt, bedarf hierfür jedoch der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschliesslich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab und der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber rechtzeitig nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Tritt einer dieser Fälle ein, so ist einzig der Verkäufer ermächtigt, die Forderungen gegenüber Dritten einzuziehen.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschliesslich der Regelungen in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.