Generelles Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie ab 1. November 2019

FAQs zum generellen Rauchverbot

Ich habe ein kleines Raucherlokal bzw. ein Restaurant mit Raucherraum. Dürfen meine Gäste weiterhin drinnen rauchen?

Nein, ab dem 1. November 2019 müssen die Gäste zum Rauchen rausgehen – egal ob in den Gastgarten oder vor das Lokal. Das dann geltende generelle Rauchverbot umfasst Räume der Gastronomie und alle sonstigen Räume, in denen Speisen oder auch Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden. „Gastronomie“ ist hier nicht streng im Sinne der Gewerbeordnung zu verstehen. Er umfasst auch Tankstellen mit gastronomischem Angebot, Kino- und Theaterbuffets usw.

Ist es ab 1. November 2019 erlaubt, in einem reinen Gastronomiebetrieb ein eigenes Raucherzimmer ohne Bedienung einzurichten?

Nein. Das Rauchverbot bezieht sich auf alle Bereiche von Gastronomiebetrieben, ausgenommen Freiflächen. Das Einrichten von Raucherräumen, auch ohne Bedienung und Verzehr, ist nicht zulässig.

Ich führe eine Shisha-Bar. Darf ich meine Gäste weiter rauchen lassen?

In den Innenräumen der Gastronomie ist ab 1. November 2019 auch das Rauchen von Wasserpfeifen generell verboten. Die Raucher von Wasserpfeifen müssen wie alle anderen Raucher nach draußen ausweichen.

Ist es zulässig, in einem Beherbergungsbetrieb ein Raucherzimmer einzurichten?

Ja. In Hotels und vergleichbaren Beherbergungsbetrieben kann ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden. Bedingung ist hier, dass aus diesem Nebenraum der Tabakrauch auf keinen Fall in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt. Außerdem dürfen im Raucherraum auch keinerlei Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden. Solch ein Betrieb hat hinsichtlich seiner Größe und der Bettenanzahl Hotelcharakter und erzielt den Großteil seiner Gewinne durch Nächtigungen.

Muss ich auch weiterhin das Rauchverbot kennzeichnen?

Ja, das Rauchverbot ist in allen Räumlichkeiten zu kennzeichnen. Dies kann durch einen Hinweis „Rauchen verboten“ oder andere passende Symbole (z. B. Piktogramme) gemacht werden.

ACHTUNG: Die alten (grünen) Aufkleber und andere Kennzeichnungen, die auf eine Raucherlaubnis hinweisen, sind unbedingt zu entfernen.

Wie sieht es mit elektronischen Zigaretten aus? Sind die drinnen erlaubt?

Nein. Ab 1. November 2019 ist auch das Verwenden von elektronischen Zigaretten in den Räumen der Gastronomie generell verboten. Dampfer müssen dann wie die anderen Raucher nach draußen (in den Gastgarten oder vor das Lokal) ausweichen.

Ist es zulässig, ein Raucherzimmer für die Mitarbeiter einzurichten?

Grundsätzlich ja. Das Rauchverbot bezieht sich auf alle „den Gästen zur Verfügung stehenden Bereiche“ von Gastronomiebetrieben. Raucherräume für Mitarbeiter sind daher nicht verboten. Bedingung ist, dass Gäste keinen Zutritt haben und es sich beim Raucherraum weder um einen Sanitäts- oder Umkleideraum noch um einen Aufenthalts- oder Bereitschaftsraum handelt.

Ist es meinen Gästen nach dem 1. November 2019 erlaubt, in meinem Gastgarten zu rauchen?

Ja, das Rauchverbot schließt Freiflächen des Betriebes aus. Auf der Terrasse, dem Balkon, im Gastgarten oder der Laube darf weiter gequalmt werden. Bauliche Schutzmaßnahmen vor Witterung, Hitze, Kälte usw. dürfen die Freifläche nicht vollständig von allen Seiten umschließen. Ansonsten wird dies als geschlossener Raum gewertet. Ob ein umschlossener Raum oder eine Freifläche vorliegt, wird im Einzelfall geprüft. Hier spielen insbesondere freie Luftzirkulation und die Schadstoffkonzentration eine Rolle.

Wie sieht es mit Mehrzweckhallen und Festzelten aus? Darf hier geraucht werden?

Nein. Das Rauchverbot gilt auch in Mehrzweckhallen und -räumen. Das schließt auch nicht-ortsfeste Einrichtungen wie Festzelte ein.

Gilt das Rauchverbot auch für geschlossene Gesellschaften in gastronomischen Betrieben?

Ja. Das Rauchverbot gilt für alle den Gästen zur Verfügung stehenden Bereiche. Einzige Ausnahme ist die Freifläche. Auch die beschränkte Zugänglichkeit ändert daran nichts. Für geschlossene Gesellschaften an Ruhetagen gilt daher ebenso das Rauchverbot.

Sind auch Vereinsräume vom Rauchverbot betroffen?

Ja, sehr weitgehend. Ein absolutes Rauchverbot herrscht in allen Räumen für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken. Die Ausübung von gastronomischen Tätigkeiten auf Vereinsbasis bzw. die Umgehung des TNRSG durch Vereinsgründung ist damit ausgeschlossen. In allen Räumen, in denen Vereinstätigkeiten in der Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden, darf nicht geraucht werden. Ferner gilt das Rauchverbot auch in Räumen, in denen Vereine Veranstaltungen abhalten – unabhängig von der Gewinnerzielungsabsicht. Auch die Zutrittsbeschränkung ändert daran nichts.

AUSNAHME: Rein vereinsinterne Tätigkeiten sind von diesen öffentlichen Veranstaltungen zu unterscheiden und unterliegen nicht dem Rauchverbot, sofern keine Kinder oder Jugendlichen anwesend sind. Dabei dürfen aber keinerlei Speisen oder Getränke serviert oder verzehrt werden. Ein Treffen von Vereinsmitgliedern in privaten Räumlichkeiten ist nicht durch das Rauchverbot betroffen.

Was kann passieren, wenn rauchende Gäste vor meinem Betrieb Anrainer durch Rauch oder laute Unterhaltungen stören?

Falls rauchende Gäste vor der Gastronomie wiederholt die Anrainer stören und unzumutbar belästigen, kann dies zu einer Vorverlegung der Sperrstunde führen. Das Vorliegen einer Belästigung ermittelt die zuständige Behörde und beauftragt die Erstellung eines Gutachtens. Unter Umständen können lärmende Gäste aufgrund der Gewerbeordnung auch zu zivilrechtlichen Ansprüchen der Anrainer gegen den Betreiber der Gastronomie führen.

Darf ich in meinem gastronomischen Betrieb trotz des absoluten Rauchverbots Zigaretten verkaufen?

Hier ändert sich nichts. Der Verkauf von Tabakwaren bleibt wie bisher (mindestens 10 % über dem Kleinverkaufspreis) möglich.